Gesetzliche Grundlagen

Wasserhaushaltsgesetz und Landeswassergesetze der Bundesländer

Das Abfließen des Regenwassers auf Freiflächen unterliegt keiner Vorschrift und keinem Gesetz.

Wenn das Regenwasser aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen an Ort und Stelle natürlich versickern kann, ist es kein Abwasser.

Erst wenn Regenwasser aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließt und Vorkehrungen getroffen werden, dass das gesammelte Regenwasser an Ort und Stelle versickern kann, fällt es unter das jeweilige Landeswassergesetz des entsprechenden Bundeslandes (LWG). Das Regenwasser wird dann als Abwasser bezeichnet.

Die zielgerichtete Einleitung des Regenwassers in das Erdreich wird als Gewässer-
benutzungstatbestand gewertet. Diese Einleitung in das Erdreich bedarf grundsätzlich einer wasserrechtlichen Erlaubnis.
 § 3 Benutzungen Abs. 1 Nr. 5 (WHG) in Verbindung mit
 § 2 Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis Abs. 1 (WHG ) § 3 und § 2 Langtext
Diese Erlaubnis kann nur dem "Regenwasserbeseitigungspflichtigen" erteilt werden.

Der "Regenwasserbeseitigungspflichtige" der Siedlungsfläche ist, je nach Landes-
wassergesetz der einzelnen Bundesländer, entweder die Kommune oder der Nutzungsberechtigte des Grundstückes.

Die Kommunen lösten diese Aufgabe lange Zeit durch eine vollständige Ableitung des Regenwassers in die Kanalisation. Verschiedene Systeme kamen zum Einsatz:
1. Das Trennsystem, mit getrennten Leitungen für Regen- und Schmutzwasser.
2. Das Mischsystem mit einem gemeinsamen Leitungsnetz für Schmutz- und Regenwasser.

Der Wunsch vieler Menschen und die Notwendigkeit (Hochwasserprävention, Abflussdynamik des Regenwassers, überlastete Kanalnetze, sinkende Grundwasser-
spiegel u. s. w.) der naturnahen Regenwasserlösungen wurden durch Novellierungen und Gesetzesänderungen ermöglicht. So werden durch Gesetzesänderungen die Nutzungsberechtigten der Grundstücke zur Beseitigungspflicht des Regenwassers herangezogen.

Eine Erlaubnis für das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser kann nur dann erteilt werden, wenn eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist.
 § 34

Reinhaltung Abs. 1 (WHG) § 34 Langtext


Die Länder können seit der am 19.11.1996 in Kraft getretenen 6. WHG-Novelle allgemein oder für einzelne Gebiete bestimmen, dass für das Einleiten von Regen-
wasser in das Grundwasser, zum Zweck seiner schadlosen Versickerung, eine Erlaubnis nicht erforderlich ist.
 § 33

Erlaubnisfreie Benutzungen Abs. 2 Nr. 3 (WHG) § 33 Langtext

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